HEINRICH-LODER-HALLE: Anbau verzögert sich erneut!

Leider gibt es erneut Verzögerungen beim Bau zur "Erweiterung der Heinrich-Loder-Halle"!

In einer Sitzung am 30.10.2018 befasste sich der Finanzausschuss der Gemeinde erstmalig mit dem Thema der "umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Anbaus an die Heinrich-Loder-Halle". Hierbei ging es um einen eventuell möglichen Vorsteuer-Abzug nach §2b UStG (Neuregelung seit 1.1.2016) der unter gewissen Voraussetzungen ("entgeltliche Überlassung") gegebenenfalls möglich wäre.

Am 26.3.2019 beschloss der Gemeinderat nun, dass über ein Steuerberaterbüro hierzu eine "verbindliche Auskunft" beim Finanzamt Freising eingeholt werden soll.

Die Verwaltung wird dazu die erforderlichen Unterlagen zusammenstellen und am 20.5.2019 soll dann diese Anfrage erneut dem Finanzausschuss und anschließend auch nochmal dem Gemeinderat vorgelegt werden, bevor sie an das Finanzamt Freising geht.

Zwischen den beiden o.g. Finanzausschusssitzungen liegen somit fast 7 Monate und es wird wohl leider noch mehr Zeit vergehen, bis die offizielle Anfrage an das Finanzamt gestellt werden wird.

Erst nach Eingang der Antwort wird dann erneut vom Gemeinderat entschieden, wie man dann den entsprechenden Vorschlag umsetzen kann.

Der TSV hat in einem Gespräch mit dem Bürgermeister am 25.2.2019 jedoch bereits deutlich gemacht, dass es dem Verein auf Basis der derzeitigen Finanzsituation nicht möglich ist, ein Entgeld für die Überlassung der neuen Halle zu bezahlen!

Das Thema ist leider sehr komplex und die Gemeindeverwaltung steht hier vor einer sehr großen Aufgabe, zumal eine eventuelle Vorgabe des Finanzamts hinsichtlich §2b UStG, nicht nur Auswirkungen auf die steuerrechtliche Behandlung des Hallenbaus hat, sondern dann für sämtliche ausgeführten Leistungen der Gemeinde durchzuführen ist.

Das kostet alles leider wieder einmal sehr viel Zeit und strapaziert die Geduld aller Beteiligten. Uns bleibt derzeit leider nichts anderes übrig, als an die Gemeinde zu appellieren hier alles zu tun damit "endlich was weiter geht".

Wir werden dran bleiben und auf der Homepage weiter aktuell berichten.

Der Vorstand

PS: Weitere Berichte aus der letzten Gemeinderatssitzung sind auch aus den nachstehenden Presseberichten zu entnehmen.

Süddeutsche Zeitung vom 3.4.2019

Die Gemeinde Schwabhausen würde gerne mit dem Anbau an der Heinrich-Loder-Halle starten, wären da nicht ungelöste Fragen über die Mehrwertsteuer

Von Renate Zauscher, Schwabhausen

Jahrelang wurde in der Gemeinde Schwabhausen über die Frage eines Neubaus der Heinrich-Loder-Halle oder über einen Anbau an das bestehende Gebäude diskutiert. Mittlerweile hat man sich für die Lösung eines Anbaus entschieden, für die es auch erste Planungen gibt. Der Baubeginn aber wird sich weiter verzögern, wie Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bestätigte.

Grund dafür ist eine neue Gesetzesvorgabe, wonach alle Kommunen bis spätestens zum Jahr 2021 umsatzsteuerpflichtig sind bei allen Einnahmen aus "nicht hoheitlichen Maßnahmen". Konkret bedeutet das, dass die Gemeinde Schwabhausen etwa für Einnahmen aus einer Passausstellung keine Mehrwertsteuer verlangen muss, wohl aber bei Einnahmen aus Vermietungen. Um Letztere handelt es sich auch bei den Gebühren, die Sportvereine für die Nutzung der Sporthalle bezahlen. Es gebe für die Gemeinde zwar die theoretische Möglichkeit, die Mehrwertsteuer beim Hallenanbau nicht zurückzufordern, sagt Josef Baumgartner. Damit aber würde die Gemeinde auf rund 400 000 Euro verzichten - also den Betrag, den die Mehrwertsteuer bei Baukosten von mehr als 2,5 Millionen Euro ausmacht. Ein solcher Verzicht aber, fürchtet Baumgartner, könnte zudem bei einer späteren Steuerprüfung der Gemeinde beanstandet werden und wäre dann wohl mit hohen Nachzahlungen inklusive Zinsen verbunden - ein Risiko, das man nicht eingehen wolle.

Die Gemeinde hat sich inzwischen mit den Sportvereinen ausgetauscht. Laut Kämmerer Daniel Aschbichler haben diese jedoch erklärt, entsprechende Zahlungen nicht leisten zu können. Problematisch sei, dass es zu dem Thema bislang keine Urteile gebe und viele Fragen noch offen seien, erklärte Josef Baumgartner den Ratsmitgliedern.

Der Finanzausschuss der Gemeinde habe deshalb empfohlen, Kontakt mit dem Finanzamt Freising aufzunehmen, um eine verbindliche Auskunft über die "umsatzsteuerrechtliche Beurteilung" des Hallenanbaus einzuholen. Wie rasch eine solche Anfrage der Gemeinde bearbeitet werde, lasse sich nicht sagen. Auf jeden Fall aber müssten bereits im Vorfeld von Gemeindeseite viele Details abgeklärt werden, darunter auch der Umfang der künftigen Anbaunutzung durch die Vereine. Die Anfrage müsse "Hand und Fuß haben", betonte Kämmerer Aschbichler: Nachträgliche Änderungen könnten nicht ohne erneute Anfrage vorgenommen werden.

Im Gemeinderat wurde lange und kontrovers über das sehr komplexe Thema diskutiert. So sprach etwa Max Patzelt (FW) davon, dass der Gemeinderat und die Sportvereine "in die Enge getrieben werden". Zuletzt einigte man sich jedoch darauf, wie empfohlen, beim Finanzamt mit einer Anfrage vorstellig zu werden und für die damit verbundenen Arbeiten - unter anderem für die Beschäftigung eines Steuerberaterbüros - eine Summe von 10 000 Euro bereitzustellen. Am 20. Mai wird sich der Finanzausschuss erneut mit der Angelegenheit beschäftigen, dann muss das Gemeinderatsplenum eine abschließende Entscheidung treffen. Bis dahin können zwar die Planungen für den Hallenanbau fortgeführt werden; Bauleistungen aber können vorerst nicht in Auftrag gegeben werden.

Dachauer Nachrichten vom 2.4.2019

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